Die Sprache – Gottes Gabe und natürliches Recht (Resolution zur bosnischen Sprache)

Ausgehend vom Standpunkt des ehrwürdigen Koran, Sure „der Barmherzige“, dass Allah (Gott) „der Barmherzige, den Koran lehrt, den Menschen erschafft, und ihn der Sprache lehrt…“ (Ar-Rahman – der Barmherzige; 55:1-4), entschlossen zur vollständigen und fortwährenden Bewahrung unserer, bosnischen Sprache als ein göttliches und weltliches, natürliches Recht, verabschiedete die Ratsversammlung der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina im eigenen Namen sowie im Namen ihrer Angehörigen handelnd, auf ihrer Sitzung vom 9.Juli 2016 in Sarajevo folgende

RESOLUTION

zur bosnischen Sprache

Die Sprache – Gottes Gabe und natürliches Recht jedes Menschen und jedes Volkes

Ausgehend vom Standpunkt des Koran in der Sure „der Barmherzige“, dass Allah: „der Barmherzige, den Koran lehrt, den Menschen erschafft, und ihn der Sprache lehrt..“ (Ar-Rahman – der Barmherzige; 55:1-4); vom Standpunkt: „Haben wir ihm nicht zwei Augen, Zunge und zwei Lippen gegeben…“ (Al-Balad; 91:8-9); vom Standpunkt: „Lies, edelmütig ist dein Herr, Er unterrichtet der Schrift, Er unterrichtet den Menschen über das, was dieser nicht weiß..“ (Al-Ahlak; 96:3-5) und vom Standpunkt: „Nun. Beim Kalem (Stift) und dem, was diese schreiben…“ (Al-Kalem; 68:1), demnach vom Standpunkt, dass die Sprache des Menschen, der Sprachapparat und die Fähigkeit zu schreiben, Fähigkeit und Merkmal eines Menschen, eine Gunst des „Barmherzigen“, Gottes Gabe sowie ein natürliches, dem Menschen gegebenes Recht, darstellen;

An den Standpunkt des Koran erinnernd: „und Er unterrichtete Adam über die Namen, die Bezeichnungen von allen Gegenständen…“ (Al-Bekare; 2:31) nachdem der Herr, Allah, den Melek (Engeln) eröffnete „… Ich werde auf Erden einen Statthalter ernennen…“ (Al-Bekare; 2:30) einen Menschen, der – nachdem er über die Bezeichnungen unterrichtet und der Sprache gelehrt wurde – Gottes Statthalter auf Erden sein kann, die Melek(Engel) hingegen nicht Gottes „Statthalter auf Erden“ sein können, da sie darüber nicht unterrichtet wurden;

In diesem Zusammenhang an die Standpunkte des Koran erinnernd: „Allah hat die schönsten Namen, ihr seid dazu aufgerufen, Ihn bei diesen Namen zu nennen..“ (Al-Araf; 7:180), hier dieselbe Begrifflichkeit „Namen“ verwendend, wie bei der Unterrichtung von Adam über die „Namen“ und im Zusammenhang mit den schönsten „Namen“, die Gott eigen sind, denn die schönsten Namen Allahs des Erhabenen sind Quelle und Grundlage für die Namen, die Adam, dem Menschen, gegeben wurden. Die Namen, die Adam im Ezel, im Urzustand, gegeben wurden, stellen das Pfand dar, mit dem er auf Erden entsandt wurde und mit dem er auf Erden kam, in Erscheinung trat.

Hervorhebend – auf Grundlage des achtbaren Koran – dass Gott den Menschen, den Völkern, Seine Überlieferung zuteil werden ließ: „Die Schriften (Heilige Schriften) überliefern wir dir, damit du die Menschen, Gottes Willen befolgend, aus der Dunkelheit ins Licht führst…“ (Ibrahim; 14:1) sowie „Wir haben keinen Propheten entsandt, der nicht die Sprache seines Volkes sprach, damit er das Volk unterrichten/lehren könne“ (Ibrahim; 14:4) sowie des Standpunktes im Hinblick auf die Araber und die Sprache, mit der der Prophet Muhammed (Friede sei mit ihm) gesprochen hat: „Und dies ist die reine arabische Sprache..“ (An-Nahl; 16:123), „die reine arabische Sprache“ für Araber! Jedem Volk gebührt die Überlieferung in der Sprache dieses Volkes. Dieser Wahrheit folgend sagt der Koran: „und eines Seiner Zeichen ist auch die Vielfalt eurer Sprachen und eurer Hautfarbe..“ (Ar-Rum; 30:22). Der Koran unterstreicht damit die Pluralität innerhalb der Menschheit, die ihre Grundlagen in der Natürlichkeit hat, in der sie durch den Schöpfer geschaffen wurde, feststellend: „Ihr Menschen, Wir erschaffen euch von einem Manne und einer Frau, wir teilen euch in Völker und Stämme, damit ihr einander kennenlernt..“ (Al-Hugurat; 49:13). Ein unumgänglicher Weg im Kennenlernen der Verschiedenartigkeit ist in einer mehrsprachigen Welt der menschlichen Wirklichkeit die Sprache. Gottes natürliche Schöpfung ist die Verschiedenartigkeit der Völker, die dann verschiedene Sprachen haben; so dass jedes Volk das Göttliche, natürliche und unveräußerliche Recht auf eine eigene Sprache hat, „damit ihr einander kennenlernt“.

Die aufgeführten Standpunkte des achtbaren Koran hervorhebend, wird deutlich, dass Sprache und Schrift „Gottes Gabe und Gunst“ für den Menschen, Adem, darstellen. Als solche richtet sie sich nicht ausschließlich an den Muslim oder den Araber, nicht an eine völkische oder sprachliche Gruppierung, sondern an jedermann, für jedermann. Gottes Gaben stellen für einen gläubigen Muslim eine Verpflichtung dar; die Pflicht zur Nutzung, zur Erforschung und zur Erhaltung der Sprache ist eine religiöse Pflicht.

II

A) Die Mission der Islamischen Gemeinschaft zur Erhaltung und Fortentwicklung der bosnischen Sprache

Die Verfassung der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina nimmt in mehreren ihrer Abschnitte (Abschnitt 4, Abschnitt 5) Bezug auf die Ausübung von Rechten der Angehörigen und Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft; auf die Selbständigkeit der Gemeinschaft in ihrem Handeln und Wirken; auf die Tatsache, dass „die Islamische Gemeinschaft über die Glaubensrechte der Muslime wacht“, Abschnitt 9; sowie darauf, dass die „Islamische Gemeinschaft Aktivitäten organisiert und unterstützt, mit welchen die gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Muslime verbessert werden“, Abschnitt 11; worunter selbstverständlich auch die Frage der Sprache bzw. der bosnischen Sprache fällt – Abschnitt 24 – wenn es um die Muslime/Bosniaken geht, die in den Zuständigkeitsbereich der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina fallen.

  1. Amtssprache der Islamischen Gemeinschaft auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina ist die bosnische Sprache.
  2. Die Islamische Gemeinschaft verwendet in der Kommunikation mit Muslimen/Bosniaken, die außerhalb Bosnien und Herzegowinas leben, die bosnische Sprache als Amtssprache.
  3. Die Islamische Gemeinschaft erkennt Mehrsprachigkeit an und erkennt für ihre Angehörigen und Mitglieder, die keine Bosniaken sind: Albanern, Türken, Araber, Roma und andere das Recht auf Muttersprache an.
  4. Die Islamische Gemeinschaft erlaubt ihren geistlichen Autoritäten und Vertretern in der Diaspora den Gebrauch und die Verwendung der jeweiligen Landessprache/-n.
  5. Die Islamische Gemeinschaft vertritt den Standpunkt, dass die Bewahrung der Indentität für jeden Muslim eine Pflicht darstellt. Die Sprache des Volkes, dem man angehört, stellt dabei einen wichtigen Bestandteil dieser Identität dar.
  6. Die Islamische Gemeinschaft vertritt den Standpunkt, dass die Muslime/Bosniaken auch im religiösen Sinne dafür verantwortlich sind, ihre Werte und Merkmale zu pflegen, weiterzuentwickeln und auf ihre Nachkommen zu übertragen. Die bosnische Sprache stellt   dabei – neben dem Islam – eines der wichtigsten Merkmale der Bosniaken/Muslime dar.
  7. Die Institutionen der Islamische Gemeinschaft sowie einzelne Persönlichkeiten außerhalb Bosnien und Herzegowinas sind dazu verpflichtet einen nachhaltigen, systematischen und organisierten Beitrag zur Bewusstseinsbildung über den Zweck und die Bedeutung der bosnischen Sprache für das eigene und für das Wesen der bosniakischen/muslimischen Bevölkerung zu leisten. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit mit den Institutionen des Landes Bosnien und Herzegowina, den Institutionen der jeweiligen omizilgesellschaft, den internationalen Nichtregierungsorganisationen bzw. Einzelpersonen erforderlich.
  8. Innerhalb der Islamischen Gemeinschaft wird im Zusammenhang mit der bosnischen Sprache traditionell sowohl die lateinische als auch die kyrillische Schrift verwendet. In der Tradition der Muslime/Bosniaken wurde auch die Schrift (alte) Bosancica sowie die Arebica verwendet.
  9. Im unabhängigen, ganzheitlichen, demokratischen und pluralistischen Staat Bosnien und Herzegowina, einem Staat freier und gleichberechtigter Bürger und Völker, betrachtet die Islamische Gemeinschaft die rechtliche Gleichstellung der bosnischen, serbischen und kroatischen Sprache sowie der Sprachen der Minderheiten als Recht, Verpflichtung und             Bereicherung unserer bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft.
  10. Die Islamische Gemeinchaft unterstreicht ihr Interesse daran, dass im Wege der höheren Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen sowie in anderer geeigneter Art und Weise Forschungsprojekte unterstützt werden, die im Zusammenhang mit der Erforschung, Weiterentwicklung und Überlieferung der bosnischen Sprache, die im besonderen Interesse für die Bosniaken sind, stehen.

B) Pflichten der Islamischen Gemeinschaft

  1. Die Ratsversammlung beauftragt das Exekutivorgan Rijaset mit der Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung und zum Erhalt der bosnischen Sprache innerhalb einer Frist von sechs    Monaten. Die Strategie zielt auf die Angehörigen und Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft   auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina, dem Sandzak und Serbien, Kroatien und Slowenien sowie der Bosniaken/Muslime in der Emigration ab. Auf Grundlage dieser Strategie sollen innerhalb der gleichen Frist entsprechende Pläne und Programme erarbeitet werden, die die Pflichten und Aufgabenbereiche für die geistlichen Verantwortungsträger, Angestellten, das Lehrpersonal sowie Mitglieder bzw. Angehörige innerhalb der Gemeinschaft zum Gegenstand haben.
  2. Das Programm soll insbesondere die Rolle der Gemeinschaft bei der Erhaltung und Überlieferung der bosnischen Sprache in der Geschichte der Bosniaken umfassen sowie die Bedeutung des islamischen Verständnisses, dass jedes Volk das Recht hat, in seiner eigenen Sprache die Werte des Glaubens zu überliefern und auszulegen. Auch soll der Einfluss des Islam auf die Förderung, Bereicherung und Weiterentwicklung der bosnischen Sprache in allen Schichten des muslimischen/bosniakischen Volkes, alle Lebenslagen eingeschlossen, umfasst werden.
  3. Das genannte Programm soll spezielles Lehrmaterial der bosnischen Sprache (Ergänzungsunterricht) umfassen für die Gebiete Sandzak/Serbien, Kroatien, Slowenien und die bosniakische Emigration. Das Lehrmaterial soll in den Lehrplänen/Programmen verwendet werden oder kombiniert mit den offizielen Lehrplänen des Ergänzungsunterrichts in den jeweiligen domizilen Ländern in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft verwendet werden. Das Programm soll auch die Ausarbeitung eines methodischen Leitfadens für Imame und Religionslehrer umfassen, welcher eine Anleitung zum Gegenstand hat, wie der Religionsunterricht und andere Inhalte der Gemeinschaft genutzt werden können, um Kindern, Jugendlichen und anderen die bosnische Sprache zu vermitteln.
  4. Durch Programme und Lehrpläne auf Grundlage der genannten Strategie ist sicherzustellen, dass im Wege von Seminaren und fachlichen Fortbildungen Imame, Religionslehrer sowie das Lehrpersonal der islamischen Gymnasien (Medresen) zusätzlich zur Unterrichtung und Verwendung der bosnischen Sprache befähigt werden.
  5. Die Strategie soll eine Veranstaltungsreihe „Tage der bosnischen Sprache“ in Bosnien und Herzegowina mit teilweisem Wettbewerbscharakter beinhalten, die auch entsprechende             Preise vorsehen.
  6. Im Rahmen der genannten Strategie ist weiterhin ein Plan zur Förderung und Bewerbung der bosnischen Sprache in den Medien der Islamischen Gemeinschaft vorzusehen. Insbesondere in den elektronischen Medien.
  7. Das Exekutivorgan Rijaset wird verpflichtet der Ratsversammlung jährlich, regelmäßig über den aktuellen Stand zur Lage der bosnischen Sprache Bericht zu erstatten.

III

Expertenstandpunkte zur bosnischen Sprache

Die Standpunkte und Praxisrelevanz der Islamischen Gemeinschaft in Fragen der Sprachen basiert auf einer Jahrhunderte alten Volkstradition sowie auf wissenschaftlichen Forschungen und Erkenntnissen. Wir schätzen und unterstützen die Einschätzungen bosniakischer Intellektueller, die in der „Charta über die bosnische Sprache“ zum Ausdruck kamen. In dieser Erklärung, die im Rahmen der Bosniakischen Kulturgemeinschaft „Preporod“ am 21.März 2002 beschlossen wurde, wird u.a. hervorgehoben:

  • Die bosnische Sprache ist die Sprache der Bosniaken und all derer, die diese Sprache unter dieser Bezeichnung als eigene empfinden.
  • Durch die Verwendung der Bezeichnung „bosnische Sprache“ folgen die Bosniaken der Berufung ihrer Sprache, deren Kontinuität vom bosnischen Mittelalter bis in die heutige Zeit reicht. Diese Kontinuität wurde in einer Vielzahl von Fällen durch verfassungsrechtliche Schriften, Volksüberlieferungen, in der mündlichen und schriftlichen bosniakischen Literatur sowie in verschiedenen literarischen Werken in slawischen und anderen Sprachen bestätigt.
  • Dadurch, dass sie auf der Verwendung der historischen Sprachbezeichnung für ihre Sprache bestehen, beeinträchtigen die Bosniaken in Bosnien und Herzegowina und darüber hinaus niemanden. Auch eignen sie sich dadurch nichts an, was ihnen nicht zusteht. In diesem Zusammenhang stellt die Verwendung der Bezeichnung „bosnische Sprache“ keinerlei Tendenz zur einer Unifizierung und Unitarisierung auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina dar.
  • Die Versuche, anstelle der historisch festgestellten und in der Praxis angewendeten Bezeichnung „bosnische Sprache“, den Bosniaken eine bosniakische Nominierung ihrer Sprache aufzuzwingen, stellen eine Politisierung dar, die ein Ausfluss einer überlebten aber nicht gänzlich aufgegebenen serbischen und kroatischen Bevormundung sowie eine Verleugnung einer bosniakischen nationalen Selbstbestimmung ist.
  • Durch das zum Ausdruck bringen ihres legitimen Rechts, ihre Sprache mit ihrer historischen und in der Bevölkerung verwurzelten Bezeichnung zu benennen, unterstützen die Bosniaken die rechtliche Gleichstellung der anderen Völker in Bosnien und Herzegowina und darüber hinaus. Gleichzeitig begrüßen sie linguistische Forschungen und Anstrengungen in einer Kultur, die einen Beitrag zum gegenseitigen besseren Kennenlernen und Wertschätzen leistet.

IV

Der Rechtsweg als Mittel gegen die Angriffe auf die bosnische Sprache

Die Pflege der sprachlichen Vielfalt und die Achtung der Gleichberechtigung aller Sprachen, und derer die sie verwenden, stellt seit langem eine zivilisatorische Errungenschaft dar, die durch internationales und nationales Recht demokratischer Staaten geschützt ist. Der vor mehr als zweihundert Jahren anerkannte Grundsatz, wonach alle Menschen in Freiheit und rechtlicher Gleichheit geboren werden, umfasst auch das Verbot der Diskriminierung in allen persönlichen Belangen, so auch in den Belangen der Sprache.

Auf Grundlage des internationalen Rechts sowie abgeleitet aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Menschen, Völker und Staaten geht auch ihr souveränes Recht hervor über die Bezeichnung ihrer Sprache zu entscheiden. Das souveräne Recht jedes Volkes frei und unabhängig über die Bezeichnung seiner Sprache zu entscheiden wird auch durch eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtes von Bosnien und Herzegowina aus dem Jahre 2016 gestützt: „Die Verfassung des Staates Bosnien und Herzegowina gibt den verfassungsmäßigen Völkern und anderen das Recht, die Sprache, die sie verwenden, so zu bezeichnen, wie sie es wünschen. Diese Bestimmung gibt den öffentlichen Stellen in der Republika Srpska nicht das Recht in konkreten Fällen die Bezeichnung der Sprache zu bestimmen, die von den Bosniaken verwendet wird. Derartige Bestimmungen stehen im Gegensatz zu ihrem verfassungsmäßigen Recht, ihre Sprache namentlich so zu bezeichnen, wie sie es wünschen.“

Dem zuwiderhandelnd, versuchen regierende politische Kräfte innerhalb der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska sowie den Kantonen mit kroatischer Mehrheit innerhalb der Föderation Bosnien und Herzegowina unbefugt, den Bosniaken eine Sprachbezeichnung aufzuzwingen, die nicht existent ist. Es werden – v.a. im Bildungsbereich, aber auch im Bereich der Medien sowie im öffentlichen Diskurs – Vorschriften erlassen, die darauf abzielen eine Verwendung der legitimen bosnischen Sprache unmöglich zu machen. Damit werden die Angehörigen der bosniakischen Volksgruppe unmittelbar in eine ungleichberechtigte Stellung gebracht. Es wird ihnen eine Ausbildung in ihrer eigenen Sprache unmöglich gemacht. Auch werden ihnen die gesamten Lebensumstände erschwert. Die Verleugnung der bosnischen Sprache stellt die Fortführung einer Politik dar, die im vergangenen Staatssystem das Bestehen des bosniakischen Volkes gänzlich verneinte. Diese Politik wurde während der Aggression auf Bosnien und Herzegowina durch massive Verbrechen – das Verbrechen des Genozids/Völkermordes eingeschlossen – fortgesetzt. Diese Kräfte versuchen auch in der Nachkriegsperiode durch die Verleugnung der bosnischen Sprache, die verfassungsmäßige Ordnung über die Gleichberechtigung der konstitutiven Völker zu verleugnen.

Dem Friedensvertrag von Dayton kommt bei der internationalen Anerkennung der bosnischen Sprache eine bedeutende Rolle zu. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Akteure des Friedensvertrages alle bedeutenden Weltmächte waren. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten die Führungsposition inne. Gemeinsam mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Rusland waren sie in Zeugenfunktion Mitunterzeichner des Abkommens. Vertragsparteien dieses Abkommens sind neben der Republik Bosnien und Herzegowina auch die Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Republik Kroatien, die damit bestätigten, dass sie vollständig in das Kriegsgeschehen in Bosnien und Herzegowina eingebunden waren, und dass es sich um einen internationalen Konflikt bzw. eine Aggression auf unserer Land handelte. Als Vertragsparteien haben diese Länder sowohl Rechte als auch Pflichten übernommen. Darunter fällt auch die Annahme und Anerkennung der bosnischen Sprache als eine der offiziellen Amtssprachen in Bosnien und Herzegowina. Die Nachbarländer sollten daher ihren Einfluß auf diejenigen politischen Kräfte ihrer Volksangehörigen geltend machen, die den Bosniaken das Recht verwehren ihre Sprache als bosnische Sprache zu bezeichnen.

Das Grundsatzdokument des Daytoner Friedensabkommens, aus welchem all seine Anlagen hervorgehen, Anlage 4 über die Verfassung von Bosnien und Herzegowina mit eingeschlossen, ist das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina. All seine Bestandteile haben daher den gleichen verfassungsmäßigen Rang. Eben im Abschnitt XI dieses Dokumentes ist ausdrücklich festgeschrieben:

            Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

            Abgeschlossen in Paris, am 14.Dezember 1995 in bosnischer, kroatischer, englischer und serbischer Sprache. Jeder Text hat dabei in gleicher Art und Weise Geltung.

Ausgehend von diesen verpflichtenden Bestimmungen müssten sich alle öffentlichen Regierungsstellen und Institutionen und all diejenigen, die Einfluß nehmen auf die öffentliche Meinung, in grundsätzlicher – und nicht nur deklaratorischer – Art und Weise an das Daytoner Abkommen halten.

Unaufschiebbare Einleitung rechtlicher und andere Mittel zum Zwecke des Schutzes der bosnischen Sprache

Die Ratsversammlung der Islamischen Gemeinschaft ist der Ansicht, dass es zum Zwecke des Schutzes, der Fortentwicklung und der Förderung der bosnischen Sprache notwendig ist, kontinuierlich und systematisch verschiedene Aktivitäten und Maßnahmen durchzuführen. Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die Islamische Gemeinschaft und nationale Institutionen und Organisationen sowie staatliche Einrichtungen, zivile Vereinigungen und Medien sollten im Rahmen ihres Tätigkeitsbereiches und ihrer Zuständigkeiten zum Schutz und zum Erhalt der bosnischen Sprache tätig werden. Zu diesem Zwecke sind alle verfügbaren Rechtsmittel zu nutzen, insbesondere wenn es um die Beseitigung aller Arten von Diskriminierung von Bosniaken/Muslimen und die Verleugnung ihrer bosnischen Sprache geht. Diese Maßnahmen sind zum einen zum Zwecke der Bewahrung der Interesen und Gleichberechtigung der konstitutiven Bevölkerungsgruppe der Bosniaken erforderlich. Zum anderen mit dem Zweck individuelle Interessen und Rechte jedes Bosniaken/Muslims sowie jedes anderen Bürgers zu schützen, der die bosnische Sprache als eigene ansieht und gebraucht. Auch wenn die nachfolgende Auflistung nicht abschließend ist, so umfassen diese Maßnahmen Folgendes:

  1. Alle Verfassungen in Bosnien und Herzegowina – soweit bereits nicht geschehen – sind in allen drei Amtssprachen – Bosnisch, Kroatisch, Serbisch – zu fassen, zu verabschieden und öffentlich zu machen. Den Bürgern ist das volle Recht zu gewähren in öffentlich-rechtlichen Institutionen sowie an allen Orten ihre Sprache zu gebrauchen. Für die Angehörigen von Minderheiten ist ein Sprachgebrauch im Einklang mit geltenden europäischen Standards zu gewährleisten.
  2. Im Zuständigkeitsbereich von Fachinstitutionen ist in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für zivile Angelegenheiten sowie den Bildungsministerien eine Regulierungskörperschaft zu    schaffen, in deren Zuständigkeit die Standardisierung in Fragen der Sprache sowie die strategische Planung der wissenschaftlichen und bildungstechnischen Förderung der   Amtssprachen – Bosnisch mit eingeschlossen – fällt. In den Ländern mit ausgeprägter bosniakischer Diaspora ist es in Fragen der Sprache erforderlich, die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen und bildungstechnischen Einrichtungen zu fördern und zu koordinieren.
  3. Aus dem Rechtssystem sind alle Bestimmungen zu entfernen, die mittelbar oder unmittelbar zur Diskriminierung im Hinblick auf den Gebrauch der bosnischen Sprache führen. Sowohl wenn es sich um Versuche handelt die Bezeichnung „bosniakische Sprache“ aufzuzwingen, als auch wenn man den Bosniaken durch die Verwendung der Begrifflichkeit „Sprache der     bosniakischen Bevölkerungsruppe“ die Verwendung ihrer Sprachbezeichnung verwehren möchte. In diesem Zusammenhang ruft die Islamische Gemeinschaft dazu auf, dass befähigte und berufene Personen – insbesondere diejenigen, die die bosnische Sprache als ihre eigene verwenden – vor den zuständigen Verfassungsgerichten entsprechende Verfahren einleiten, mit dem Ziel die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten Bestimmungen zu überprüfen. Vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina erwarten wir, das Daytoner Friedensabkommen achtend und die Verfassung Bosnien und Herzegowinas schützend, dass dieses in seinem Grundsatzdokument – den Regularien des Verfassungsgerichtes von Bosnien und Herzegowina – die Bezeichnungen der Amtssprachen verwendet, wie sie im Daytoner Friedensabkommen festgeschrieben sind.
  4. Der Hohe Repräsentant der Internationalen Staatengemeinschaft, der ermächtigt ist das Abkommen auszulegen, hat die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen einzuleiten, um aus dem Rechtssystem Sprachbezeichnungen zu entfernen, die nicht im Einklang mit dem Friedensabkommen sind. Für den Fall, dass weiterhin mit der gegenwärtigen Praxis verfahren wird, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen davon zu unterrichten.
  5. Wir erwarten, dass der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, auf Vorschlag des Ministeriums für Menschenrechte und Flüchtlingsfragen, in dessen Zuständigkeit gem. dem Gesetz zum Verbot der Diskriminierung die Beobachtung von Vorfällen der Diskriminierung und deren Beseitigung fällt, ohne weitere Aufschiebungen, die parlamentarische Versammlung von Bosnien und Herzegowina über die Erscheinungsformen der Diskriminierung in Bezug auf die Frage der Möglichkeit des Gebrauchs der bosnischen Sprache unterrichtet. Die Unterrichtung sollte in Berichtsform jährlich, sogar in Form eines speziellen Berichts erfolgen. Vorgeschlagen sollen auch Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen.
  6. Wir verlangen ferner, dass die Institution des Ombudsmannes in Bosnien und Herzegowina in ihren Berichten die weit verbreiteten Erscheinungen von Diskriminierung in Bezug auf den Gebrauch der bosnischen Sprache als offizielle Amtssprache aufzeigt. Insbesondere in den Bildungseinrichtungen der Republika Srpska sowie den Kantonen mit kroatischer Mehrheit. Auch sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden zur Beseitigung dieser Erscheinungen. Der Ombudsmann sollte im Einklang mit dem Gesetz zum Verbot der Diskriminierung seine Befugnisse zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verursacher von Diskriminierung nutzen.
  7. Wir erwarten, dass nationale Institutionen und Organisationen von Bosniaken vor den zuständigen Gerichten Kollektivklagen gegen Institutionen und Einzelpersonen einreichen, die den Gebrauch der bosnischen Sprache, insbesondere im Bildungsbereich, aber auch in anderen Bereichen, verhindern.
  8. Wir halten es für erforderlich, dass staatliche Institutionen sowie alle nationalen Institutionen und Organisationen der Bosniaken systematisch jede Art von Unterstützung für die Bosniaken in der Diaspora zu leisten haben, zum Zwecke des Erhalts, des Schutzes und der Fortentwicklung der bosnischen Sprache. Insbesondere im Bildungsbereich, im öffentlichen Leben sowie bei der Ausübung des Glaubens. Die Islamische Gemeinschaft wird in diesem Zusammenhang jede notwendige Unterstützung und Hilfe leisten. Von den Nachbarländern und domizilen Ländern der bosniakischen Diaspora erwarten wir, dass sie sich an die   internationalen Verpflichtungen halten, und dass sie in keiner Weise die Freiheit zum    Gebrauch der bosnischen Sprache im Bildungsbereich, im öffentlichen Leben sowie bei der Praktizierung des Islam beeinträchtigen.
  9. Wir schlagen vor, dass eine möglichst großé Anzahl von Einzelpersonen, denen in Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen der Gebrauch der bosnischen Sprache verwehrt wird, vor den zuständigen Gerichten Klage erhebt mit dem Antrag, dass diskriminatorische Handlungen eingestellt werden. Im Falle von Klageabweisungen sind Anreize dafür zu schaffen, dass sich eine möglichst große Anzahl von Bürgern an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet um internationalen Schutz gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte zu erhalten.

Hasan Čengić, s.r.

Vorsitzender der Ratsversammlung

(Übersetzung aus dem Bosnischen: EA)

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